Flugblatt der „Antirepressionsgruppe Mittelbaden“
„Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft wird mit allen Mitteln verteidigt.“ (Rote Hilfe e.V.)
Auch der Großraum Mittelbaden/Murgtal blieb vom Repressionsapparat nicht verschont. In der näheren Vergangenheit waren mehr als fünf solcher Fälle bekannt geworden. Darunter fielen drei Anquatschversuche seitens des Verfassungsschutzes
und eine groß angelegte und gezielte Hausruchsuchungsreihe in achtzehn Objekten.
Die lokalen Antifastrukturen berichteten.
Dem noch nicht genug, ermittelt derzeit eine Sondereinheit der Kriminalpolizei Rastatt, gegen, so wörtlich in „Baden-Württemberg Aktuell“(07.01.09) „die Linke Szene im Raum Rastatt/Karlsruhe“. Hintergrund sind die Attacken gegen die Geschäftsräume der CDU-Rastatt. Der Tatverdacht gegen die Linke-Szene ergab sich laut Ermittlungsbehörden aus dem „Bekennerschreiben“ der AktivistInnen, den sie mit „Antifaschistische Aktion“ unterschrieben.
Kritik und Distanzierung kam prompt seitens der lokalen Antifagruppe.
Zur momentanen Situation im Raum Mittelbaden/Murgtal wurde Klaus, ein Mitglied der Antirepressionsgruppe Mittelbaden, befragt.
Interviewer:„Hallo Klaus erzähl uns mal was derzeit im Raum Mittelbaden los ist?“
Klaus: “Nun ja, die staatlichen Repressionsorgane sind momentan sehr aktiv und versuchen ein Aufkommen einer starken fortschrittlichen linken Jungendkultur entgegenzuwirken und diese zu kriminalisieren. Dies tun sie mit Hausbesuchen bei vermeintlichen aktiven Leuten. Wie jüngst auch in Gaggenau, wo ein junger Mann, Angaben zu eventuellen Protesten, gegen das am Anfang April stattfindende „ 60 Jahre NATO-Jubiläum“ in Baden-Baden und Strasbourg, machen sollte. Diese „Praktik“, an der Wohnungstür klingeln, ist sehr beliebt und leider viel zu oft erfolgreich. Dadurch, dass die Beamten unangemeldet bei Privatadressen auftreten, fühlen sich viele überrumpelt und unsicher. Folge sind dann unüberlegte Gespräche, die vordergründig als „kleine Unterhaltung“ bagatellisiert werden, hintenrum aber als ermittlungsrelevante Aussage genutzt werden.“
Interviewer: “Wie sollte man sich denn in solchen Situationen
verhalten?“
Klaus: „Einfach gesagt, die Klappe halten. Jeder hat das Recht die Aussage zu verweigern. Sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft, so denn als Angeklagter/Angeklagte, ist man nicht verpflichtet Angaben zu irgendwelchen Dingen zu machen. Jede Art von Aussage ist gefährlich und unnötig, denn den Ermittlungsbehörden geht es einzig und allein darum dich, also dein Verhaltensmuster und dein Umfeld in welchem du dich bewegst zu dokumentieren und auszuwerten.
Interviewer:„Warum ist die Aussageverweigerung im allgemeinen
wichtig?
Klaus: „Wer schon mal auf einer Demonstration war, egal ob gegen Kürzungen im Bildungsbereich oder einen Naziaufmarsch, wird festgestellt haben, dass die Polizei immer dabei ist. Und es ist ganz unbedeutend, ob das Anliegen „legitim” oder „gerecht” ist. Der Ablauf wird dokumentiert, es wird versucht, die Teilnehmenden zu identifizieren und damit Erkenntnisse über die sozialen Bewegungen zu gewinnen. Staatliche Behörden sehen es als eine Gefahr an, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Proteste und Widerstand – etwa gegen Kriegspolitik, Abschiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte – werden auch immer wieder dazu führen, dass Menschen nicht nur gegen diese Missstände angehen, sondern sie als Resultat aus dem kapitalistischen System begreifen und damit auch beginnen die bestehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat jede Opposition schon von vornherein im Keim zu ersticken und überzieht jede fortschrittliche Bewegung mit Repression. Aber auch jeder einzelne Mensch, der z.B. von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch macht, ist erstmal verdächtig. Es gilt diese Repression gemeinsam abzuwehren. Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur um Andere, sondern auch um sich selbst zu schützen. Denn bei jeder Festnahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Justiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Informationen über politische und sogar persönliche Zusammenhänge gewinnen.
Dagegen hilft nur Mund halten: Alles was du sagst werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, diese Informationen zu erzwingen: Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen. Als Beschuldigte/Beschuldigter kann man darüber hinaus die Aussage auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern. Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten verwendet werden. In der Realität sieht es jedoch ganz anders aus. Allein das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei ausgeliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aussagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie haben auch ihre Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aussagen herauszupressen. Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewaltandrohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konsequenzen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder auch durch Verständnis zeigen („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das gleiche“). Manchmal will die Polizei dich auch zu scheinbar „harmlosen” oder „entlastenden” Aussagen überreden. Aber es gibt keine „harmlosen” Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar „entlastende” Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden.
Deshalb: bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Interviewer: „Warum gibt es dann trotzdem so viele Aussagen bei der
Polizei?“
Klaus: „Viel zu oft wird davon ausgegangen, dass das Wissen über den richtigen Umgang mit der Staatsgewalt selbstverständlich ist, jedoch ist dies vor allem bei neuen Bewegungen und Gruppen oft nicht der Fall. Deshalb ist es wichtig sich und anderen immer wieder dieses Aussagerecht vor Augen zu halten. Damit sind wir auch bei den wichtigsten Punkten angelangt: Aufklärung alleine wird nichts helfen, wenn die von Repression Betroffenen mit den Folgen alleine gelassen werden, aber von ihnen gefordert wird, dass sie keine Aussagen machen sollen. Ein verantwortlicher Umgang beginnt nicht erst, wenn es ernst wird. Dies bedeutet, sich gemeinsam auf Situationen vorzubereiten, in denen der Einzelne oft alleine steht. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Festnahme/Knast erleichtert den Umgang mit dem Repressionsapparat. Uns geht es nicht um abgebrühte, harte „Revolutionäre”. Es muss darum gehen, dass wir mit den unangenehmen Sachen fertig werden und nicht fertiggemacht werden.
Wir müssen der durch Repression verursachten Vereinzelung unsere Solidarität entgegen setzen. Meldet jede Festnahme, jede Vorladung zur Polizei oder Staatsanwaltschaft der Roten Hilfe, den Rechtshilfegruppen. Plant und führt die Prozesse kollektiv! Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Aussagen vor allem ein Ausdruck der Schwäche politischer Strukturen sind. Aussagen werden gemacht, wenn sich Menschen mit den Folgen ihrer politischen Aktivität alleine gelassen fühlen und daher versuchen, für sich das scheinbar Beste aus der Situation zu machen. Verantwortung heisst einerseits „keine Aussagen” – andererseits auch die Organisierung von politischer und materieller Solidarität.