Archiv für den 20. Juli 2008

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen

An alle Betroffenen: macht keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft
Geht nicht zu Vorladungen von der Polizei
Meldet euch bei weiteren Vorgängen seitens der Repressionsorganen bei euren lokalen AntiFa Strukturen
Legt bei eventuellen Strafbefehlen Widersrpuch ein.
Werdet Mitgliederinnen der roten Hilfe.
Solidarität ist unsere Waffe

Am frühen Morgen des 16.Julis fanden in Bühl, Gaggenau, Gernsbach und Achern mehrere Hausdurchsuchungen durch Beamte der Kriminalpolizei aus Rastatt und Offenburg statt.
Vereinzelt waren auch Beamte des jeweiligen Ordnungsamts (als Zeugen) und der Direktion Staatsschutz in die Aktionen der Polizei eingebunden.
Insgesamt wurden 18 Objekte von der Polizei durchsucht und hierbei zahlreiche Gegenstände wie Computer, Festplatten, Kameras, Handys und Speichermedien beschlagnahmt.
Ausgestellt war der Durchsuchungsbeschluss von einer Amstgehilfin (nicht von einem Richter) des Amtsgerichts Baden-Baden um angeblich die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen vom 4.Juli ( http://de.indymedia.org/2008/07/222218.shtml) auf Anraten der Staatsanwaltschft voran zu treiben. Im Allgemeinen ist eine Hausdurchsuchung ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte eines jeden Bürgers und sollte daher keinesfalls derart leichtfertig und ohne richterlichen Beschluss angeordnet werden.

ausführlicher Bericht hier